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Vertragsbedingungen

Vertragsbedingungen

A. Allgemeine Bedingungen für Online-Buchung

 § 1  Stellplatzbuchung/Vertragsabschluss

1. Mit der Bereitstellung des Online-Buchungssystems ist kein rechtsverbindliches Angebot der Flughafen Leipzig/Halle GmbH (- Vermieterin -) verbunden, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden (- Mieter -), ein Angebot zum Abschluss eines Stellplatzmietvertrags gemäß den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterbreiten.

2. Durch Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtige Buchung bestätigen“ gibt der Mieter ein verbindliches und unwiderrufliches Angebot auf Abschluss eines Stellplatzmietvertrages für den in der Buchungsmaske angegebenen Parkbereich ab.

3. Die Annahme dieses Angebotes erfolgt durch eine Bestätigung der Vermieterin, welche unverzüglich nach Abgabe des Angebotes erfolgt (Buchungsbestätigung). Der Mieter ist verpflichtet, die Reservierungsbestätigung unverzüglich auf Mängelfreiheit zu überprüfen und gegebenenfalls unrichtige Angaben unverzüglich mitzuteilen.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung, Parkdauer

1. Die Vermieterin bietet folgende Möglichkeiten der Internetstellplatzbuchung an. In dem jeweiligen Parkbereich gelten die nachfolgend angegebenen Höchst- und Mindestparkdauern:

  • Parkhaus:
    Das Parkhaus verfügt über 6 Parkebenen. Der Mieter hat die freie Stellplatzwahl unter den nichtbelegten Stellplätzen des Parkbereiches. Die Stellplatzbreite beträgt 2,50 m und die Stellplatzlänge 4,50 m. Die maximale Durchfahrtshöhe ins Parkhaus beträgt 1,90 m. Das im Parkhaus zugelassene Maximalgewicht des Fahrzeuges beträgt 2,5 t. Auf der Ebene 2 des Parkhauses befinden sich die Übergänge zum Zentralterminal, in welchem sich der zentrale Check-in-Bereich befindet.
  • Parkplatz P1:
    Der P1 befindet sich direkt vor dem Ankunftsterminal und ist vorrangig für Business- und Kurzzeitparken vorgesehen. Die Stellplatzbreite beträgt 2,50 m und die Stellplatzlänge 5,00 m.
  • Parkplatz P2 / P4:
    Der P2 und der P4 sind Touristikparkplätze im Außenbereich. Die Stellplatzbreite beträgt 2,50 m und die Stellplatzlänge 5,00 m bzw. 5,50 m.
  • Parkplatz P15
    Der P15 ist ein nichtasphaltierter Parkplatz im Außenbereich. Er befindet sich in der Towerstraße, ca. 5 Min. Fußweg zum Check-in.
  • Parkplatz P20:
    Der P20 ist ein nichtasphaltierter Parkplatz im Außenbereich. Er befindet sich  in der Ortschaft Kursdorf, ca. 15 Min. Fußweg zum Check-in bzw. Ankunftsbereich.

Für das Parkhaus und die Parkplätze ist die Dauer der Parkzeit auf 42 Tage, beginnend mit dem Tag der Einstellung begrenzt. Nach Ablauf der Höchsteinstelldauer ist die Vermieterin berechtigt, das Kraftfahrzeug (Kfz) auf Kosten des Mieters zu entfernen. Darüber hinaus steht der Vermieterin bis zur Entfernung des Kfz ein der Mietpreisliste entsprechendes Entgelt zu.

Zudem gilt für das Parkhaus und die Parkplätze eine Mindestparkdauer von 1 Tag. Sollte der Mieter eine geringere Zeit parken wollen, so ist dies möglich, der Preis für die Mindestparkdauer ist jedoch fällig.

2. Mit Vertragsschluss erwirbt der Mieter das Recht zur einmaligen Einstellung seines Kfz in die von der Vermieterin bewirtschafteten öffentlichen Parkflächen am Flughafen Leipzig/Halle (Parkhaus sowie Parkplätze P1, P2, P4, P15 und P20) für den in der Buchung vereinbarten Zeitraum.

Die Vermieterin stellt dem Mieter einen Stellplatz in den gebuchten Parkflächen für die in der Buchungsbestätigung bestimmte Einstelldauer (- Mietzeit -) gegen Zahlung des in der Buchungsbestätigung genannten Mietzinses zum Gebrauch zur Verfügung.

Entfernt der Mieter sein Fahrzeug nach Ablauf der vertraglichen Mietzeit nicht aus der Parkierungsanlage, schuldet er für die Zeit bis zur Entfernung des Kfz eine Nutzungsentschädigung in Höhe des jeweils geltenden Tarifes. Die Nutzungsentschädigung ist vor Entfernung des Fahrzeuges zur Zahlung fällig.

Bewachung, Überwachung, Verwahrung und die Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand des Vertrages. Auch wenn in der Parkierungsanlage Flughafen-Personal präsent ist oder diese mit optisch-elektronischen Einrichtungen beobachtet wird (Videoüberwachung), ist hiermit keine Obhuts- oder Haftungsübernahme verbunden, insbesondere nicht für Diebstahl oder Beschädigung. Bei Videoüberwachung ist verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG Flughafen Leipzig/Halle GmbH, Terminalring 11, 04435 Flughafen Leipzig/Halle.

3. Ein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz im Parkhaus/ auf dem vereinbarten Parkplatz  besteht nicht.

4. Der Mieter stellt sein Fahrzeug ausschließlich auf der in der Buchungsbestätigung angegebenen Parkfläche ab.

5. Es dürfen nur zum öffentlichen Verkehr zugelassene Kfz eingestellt werden. Das Einfahren oder die Benutzung mit nicht zum Straßenverkehr zugelassenen Kfz, mit Kfz mit Anhängern, mit anderen Kfz sowie mit Krafträdern, Fahrrädern, Rollern, Inlineskates, Skateboards u. ä. ist nicht gestattet.

6. Handelt der Mieter bei dem Abschluss des Mietvertrages als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht diesem ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Flughafen Leipzig/Halle GmbH, Terminalring 11, 04435 Leipzig.
E-Mail: parklxeitzeZ9xntralION0e@leiqpzig-13R3OhalleFtW-airppMort.drQXhEepZ
Fax: 0341 224 1248

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

§ 3 Preise/Zahlung

1. Es gelten die mit der Buchung bestätigten Leistungen und Preise.
Die Preise, wie sie bei Buchung angezeigt werden, sind nur gültig bei Vorausbuchung über das Parkplatzbuchungssystem des Flughafens Leipzig/Halle und gelten ausschließlich für den gebuchten Zeitraum. Die Preise verstehen sich inkl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

2. Das Parkentgelt wird sofort mit Abschluss des Mietvertrages fällig. Eine Rückerstattung des Parkentgeltes für den Fall, dass der Mieter den angemieteten Stellplatz nicht nutzt, ist nur nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich und im Übrigen ausgeschlossen.

3. Das Parkentgelt ist im Rahmen des Online-Buchungssystems sofort bei Buchung mit einer vom Flughafen akzeptierten Kreditkarte (VISA, Mastercard, American Express) oder über PayPal zu zahlen. Eine Zahlung mit EC-Karte (Electronic Cash), die von den deutschen Zahlungssystemen akzeptiert wird, ist möglich bis 7 Wochen vor Leistungsbeginn. Sofern die Electronic-Cash-Zahlung nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, verfällt die Buchung soweit die Nichtdurchführung nicht von der Vermieterin zu vertreten ist.

4. Solange das Parkentgelt nicht vollständig entrichtet ist, ist die Vermieterin berechtigt, sämtliche von ihr nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen zurückzubehalten.

5. Eine Verrechnung des Mietzinses mit einem Gutschein ist nicht möglich.

§ 4 Rücktritt

Der Mieter kann vor dem vereinbarten Mietbeginn vom Mietvertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann ausschließlich im Internet im Login-Bereich des Mieters unter dem Punkt „Buchung stornieren“ erfolgen. Für die Wirksamkeit des Rücktritts kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung bei der Vermieterin an. Bis spätestens 24 Stunden vor dem Mietbeginn kann der Mieter zurücktreten. Bei Rücktritt innerhalb dieser Frist hat die Vermieterin einen Anspruch auf Zahlung einer Stornogebühr in Höhe von 5,00 €. Im Falle eines späteren Rücktritts hat die Vermieterin Anspruch auf Zahlung des vollen Mietpreises.

Anmerkung: Bei Stornierungen mit EC-Lastschrift geleisteten Zahlungen erfolgt die Erstattung des Betrages innerhalb von 3 Wochen. Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass der Vermieterin kein Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden geringer ist, als die vereinbarte Stornogebühr.

§ 5 Nichtinanspruchnahme der Leistung

Eine Rückerstattung des Parkentgeltes bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages erfolgt nicht. Nicht in Anspruch genommene Parktage verfallen.

§ 6 Datenschutz

Es gelten die auf der Website des Flughafens Leipzig/Halle veröffentlichten Datenschutzbestimmungen der Vermieterin.

 

B. Einstellbedingungen für Mieter

§ 1 Einfahrt, Ausfahrt

Bei der Einfahrt hat der Mieter das bei der Buchung angegebene Zugangsmedium/ Identifikationsmedium (Kreditkarte, EC-Karte) als Berechtigungsnachweis in das Einfahrtsterminal einzuführen. Für die Vermieterin gilt der jeweilige Besitzer des Zugangsmediums/ Identifikationsmedium als zur Benutzung des angemieteten Stellplatzes berechtigt. Die Vermieterin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Berechtigung nachzuprüfen. Ein Parkschein ist nicht zu ziehen.

Bei der Ausfahrt hat der Mieter das zur Einfahrt verwendete Zugangsmedium/ Identifikationsmedium in das Ausfahrtsterminal einzuführen.

§ 2 Benutzungsbestimmungen

1. Das Kfz ist ordnungsgemäß innerhalb der Markierungslinien abzustellen. Die Fahrzeuge müssen auf den markierten Einstellplätzen so abgestellt werden, dass auf den benachbarten Einstellplätzen das jederzeitige ungehinderte Ein- und Aussteigen möglich ist. Bei Zuwiderhandlungen hat die Vermieterin das Recht, den Mietpreis entsprechend der in Anspruch genommenen Fläche zu berechnen.

2. Bei der Ein- und Ausfahrt hat der Mieter die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten, und zwar auch dann, wenn ihm die Mitarbeiter der Vermieterin mit Hinweisen behilflich sind.

3. Das abgestellte Fahrzeug ist ordnungsgemäß zu verschließen und verkehrsüblich zu sichern.

4. Die in der Parkierungsanlage angebrachten Verkehrszeichen und Schilder sind zu beachten. Innerhalb der Parkierungsanlage darf das Fahrzeug höchstens mit 10 km/h bewegt werden. Im Übrigen gelten die Vorschriften der StVO.

5. Es ist untersagt, Kfz auf den Einstellplätzen, Fahrbahnen oder Rampen zu reparieren oder zu reinigen, Kühlwasser, Betriebsstoffe oder Öle einzufüllen oder abzulassen sowie Verunreinigungen herbeizuführen.

§ 3 Entfernung - Verwertung des Kfz

Die Vermieterin kann auf Kosten des Mieters das Fahrzeug von dem Stellplatz abschleppen lassen, wenn

a.  die festgelegte Höchstparkdauer überschritten ist,

b. das eingestellte Fahrzeug den Betrieb der Parkierungsanlage gefährdet, wie z.B. durch Auslaufen von Flüssigkeiten,

c. das Fahrzeug polizeilich nicht zugelassen ist oder während der Einstellzeit stillgelegt wird.

§ 4 Haftung

Die Vermieterin haftet für alle Schäden, soweit sie nachweislich von ihr, ihrem gesetzlichen Vertreter oder ihrem Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet wurden und außerdem der Anspruch vor Verlassen der Parkierungsanlage unter Vorzeigen des Zugangsmediums/ Identifikationsmedium oder der Buchungsbestätigungsnummer angezeigt wird. Die Haftung erstreckt sich nur auf das Kfz selbst und nicht auf den Fahrzeuginhalt. Im Übrigen ist die Haftung der Vermieterin ausgeschlossen, sofern das Gesetz dies zulässt. Sie haftet nicht für Schäden, die durch Dritte verursacht worden sind.

Wenn entgegen der vertraglichen Vereinbarung andere Gegenstände als Kfz auf dem gemieteten Stellplatz abgestellt werden, so beschränkt sich die Haftung der Vermieterin auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

§ 5 Pfandrecht

Der Vermieterin stehen wegen ihrer Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Mieters zu. Befindet sich der Mieter mit dem Ausgleich der Forderungen der Vermieterin in Verzug, so kann die Vermieterin die Pfandverwertung frühestens zwei Wochen nach deren Androhung vornehmen.

 

C. Sonstige Bestimmungen

Die Flughafen-Benutzungsordnung für den Flughafen Leipzig/Halle ist Bestandteil dieses Vertrages.

 

D. Anwendbares Recht - Gerichtsstandsvereinbarung - Übersetzungen

1. Auf diesen Vertrag finden die Bestimmungen des deutschen Rechts Anwendung.

2. Ist der Mieter Kaufmann, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, gleich aus welchem Rechtsgrund, der Sitz der Vermieterin vereinbart, es sei denn, ein anderer Gerichtsstand ist zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

3. Im Fall der Übersetzung dieser Vertragsbedingungen bleibt allein die deutsche Fassung rechtsverbindlich.

 

E. Plattform zur Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Kauf oder Online-Dienstleistungsverträgen zunächst ohne Beschreiten des Gerichtsweges zu klären. Die Streitbeilegungsplattform ist unter dem externen Link: https://webgate.ec.europa.eu/odr/ zu erreichen.

 

Bei Fragen, Anregungen oder allgemeinen Feedback können Sie sich gern über das Kontaktformular oder telefonisch an unsere Mitarbeiter wenden.

Wir weisen Sie darauf hin, dass wir uns an alternativen Streitbeilegungsverfahren nicht  beteiligen werden.